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Gastronomie
  
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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB


1. Allgemeines und Gültigkeit

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Westformart UG, Große Straße 19, 25795 Wöhrden und dem Kunden. Die Einkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen unserer Kunden können wir aufgrund der spezifischen Besonderheit und Individualität unserer Dienstleistungen weder stillschweigend, noch konkludent im Ganzen oder teilweise anerkennen. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt. Mündliche Nebenabreden und Änderungen unseres Angebotes werden ohne schriftliche Bestätigung durch uns nicht Vertragsinhalt.

 

2. Gegenstand des Vertrages

Unsere Dienstleistung ist die Erfassung und Bereithaltung Ihrer Internetseiten zum Abruf auf einem Internet-Server. Ferner die Bereitstelung von Visitenkarten auf dem Portal www.am-meer-online.de. Die Einzelleistungen sind in einem schriftlichen Angebot dargestellt. Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Mit der Annahme des Auftrages und dem Einrichten einer oder mehrere Internetseiten auf dem von uns bestellten Internetserver kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Angebotes zustande. Der Kunde erhält eine für Ihn bestimmte Internetadresse, - ähnlich einer Telefonnummer- mit der er sein Angebot über jeden Internetzugang abrufen kann. Mit Bekanntgabe der Internetadresse haben alle am Internet beteiligten Nutzer einen uneingeschränkten Zugriff auf die unter der Internetadresse abgelegten Daten..

 

3. Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.  Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände unentgeltlich an uns nochmals zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für Internetteilnehmer die Möglichkeit besteht, Daten abzuhören und zu verwenden, diese Tatsache nimmt der Kunde billigend in Kauf.

 

4. Gefahrenübergang / Laufzeit / Vergütung

Mit Bekanntgabe der Internetadresse und der Verfügbarkeit der Kundendaten im Internet übernimmt der Kunde die volle Verantwortung für den Inhalt. Ab diesem Zeitpunkt wird gemäß unserem Angebot abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Die Laufzeit eines Vertrages beträgt wenn nicht anders vereinbart mindestens ein Jahr. Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils zwei Monate vor Ende der Laufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht in schriftlicher Form gekündigt, verlängert der Vertrags sich jeweils um ein weiteres Jahr. Die Zahlungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, im Lastschrifteneinzugsverfahren. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen mit 3% über dem Diskontsatz zu berechnen. Unsere Preise schließen keine Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.

 

5. Inhalte der Internetdaten

Die Verantwortung für den Informationsgehalt von Daten (Web-Seiten und Visitenkarten) im Internet übernimmt der Kunde. Für die Übermittlung der Daten stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für deren Inhalte frei und sichert zu, kein Material zur Verfügung zu stellen, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Es ist für uns nicht möglich, daß wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden können. Der Kunde erklärt sich daher damit einverstanden, daß wir den Zugriff auf seine Internetseiten für den Fall sperren können, daß Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, daß der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet

 

6. Nutzungsrecht

Für von uns eingesetzte Programmteile (HTLM-Code, JAVA-Scripte etc.) die für die Aufbereitung und Nutzung von Kundendaten eingesetzt werden, erhält der Kunde ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für den von uns bereitgestellten Speicherplatz auf dem Internetserver. Der Kunde ist nicht berechtigt diesen Code andersweitig, außer auf nicht am Internet angeschlossenen Rechnersystemen zu nutzen.

 

7. Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine Verfügbarkeit der Daten im Internet von 98 %. Monatlich können wir 2% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Jegliche Schadensansprüche die Aufgrund des Inhalts der Informationen entstehen könnten muß der Kunde regeln. Für von uns zu vertretende Schadensansprüche sind Haftung und Schadensersatzanspruch auf den Auftragswert beschränkt. Für Änderungen von Internetadressen die Aufgrund von Rechtsverletzungen zum Zeitpunkt der Vergabe nicht erkennbar waren, können wir keine Haftung übernehmen insbesondere für Folgeschäden die aus solchen Adressenänderungen entstehen können.

 

8. Datenschutz

Mit der Anmeldung unter einer Stammnummer werden folgende personen- bezogenden Daten gespeichert: Vorname, Nachname, Adresse, Telefonummer und E-Mailadresse sowie die IP-Adresse mit der Sie Ihre Daten eingestellt haben. Für die Nutzung unserer Internetseiten ist es nicht notwendig, dass Sie personenbezogene Daten angeben. Zur Nutzung bestimmter Dienste wie z.B. unsere Visitenkarte oder wenn Sie als Redakteur selbst Seiten gestalten möchten ist jedoch eine Registrierung notwendig. In diesem Fall speichern und verarbeiten wir nur Daten, die Sie uns freiwillig zur Verfügung stellen.

 

Personenbezogenen Daten werden in keinem Falle an Dritte weitergeben, verkauft oder vermietet oder selbst für Werbezwecke benutzen.

 

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist und Gerichtsstand ist Heide.

 
25795 Wöhrden  22.07.2018

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